Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss EU-Kommission unterstützen

09.08.2010 | Berlin
Zum Vorschlag der EU-Kommission, die Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer in den EU-Haushalt fließen zu lassen, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer gehören in den EU-Haushalt. Im Gegenzug sollen die Mitgliedsbeiträge gesenkt werden. Damit verschiebt sich die Finanzierung öffentlicher Aufgaben: Wer viel an den Finanzmärkten handelt wie Banker und Broker, den trifft die Steuer besonders. Das ist nur gerecht, denn Kapitalmarktprofis nutzen den europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen am intensivsten.

Bundeskanzlerin Merkel ist mittlerweile für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie sollte jetzt den nächsten logischen Schritt gehen und die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben unterstützen.

Das Aufkommen aus einer Finanztransaktionssteuer kann nicht sinnvoll einzelnen Mitgliedstaaten zugeordnet werden, deswegen ist der EU-Etat der richtige Ort dafür. Ebenso wie über den Rotterdamer Hafen nicht nur niederländischer Export abgewickelt wird, werden die Geschäfte an der Londoner oder Frankfurter Börse auch im Auftrag von Händlern mit Sitz in Portugal oder Luxemburg gemacht. Fließt das Aufkommen in den EU-Haushalt, laufen Ausweichreaktionen ins Leere.

Nachdem Zölle eine immer geringere Rolle bei der EU-Finanzierung spielen, ist es höchste Zeit für eine neue Einnahmequelle. Studien gehen von einem EU-weiten Aufkommen von bis zu 70 Milliarden Euro jährlich aus. Davon könnte ein kleiner Teil bei den Nationalstaaten verbleiben, um Anreize für eine effektive Erhebung zu schaffen. Der Rest soll in den Gemeinschafts-Haushalt wandern. Dann können wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen